Wenn Sie auf "Akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät zu. Um die Navigation auf der Website zu verbessern, die Nutzung der Website zu analysieren und unsere Marketingaktivitäten zu unterstützen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.10.2021 - 10 Sa 867/21

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen.    

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt. Eine E-Mail enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht in der Schule („bin ich der Meinung, dass diese „Pflicht“ eine Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung bedeutet.“), auch die Aufforderung an die Eltern, mit einem vorformulierten zweiseitigen Schreiben gegen die Schule vorzugehen. Eine Abmahnung liege vor, der Kläger selbst verweise auf eine Erklärung des beklagten Landes, er müsse mit einer Kündigung rechnen, wenn er nicht von seinem Verhalten Abstand nehme. Im Folgenden habe der Kläger jedoch mit einer erneuten Erklärung per E-Mail gegenüber der Elternvertreterin und weiteren Stellen an seinen Äußerungen festgehalten.    

Als weiteren Kündigungsgrund nannte das Landesarbeitsgericht die beharrliche Weigerung des Klägers, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das dann vorgelegte, aus dem Internet bezogene Attest eines österreichischen Arztes, rechtfertige keine Befreiung.    

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.    

Quelle: Juris/Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 39/2021 v. 08.10.2021

Andere Artikel

Urlaub Verjährung Bundesarbeitsgericht
January 16, 2023
Bundesarbeitsgericht: Verjährung des Urlaubsanspruchs nur bei ordnunsgemäßem Hinweis des Arbeitgebers
MEHR ERFAHREN
Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung Urteil
January 11, 2023
Keine Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
MEHR ERFAHREN
Corona Test Kündigung
October 31, 2022
Unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Vorlage eines Dr.Ansay-Coronatestzertifikats
MEHR ERFAHREN